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Nur Stillstand oder „Aus“ in der städtebaulichen Entwicklung – Quartierzentrum Nord-Ost ?

In der Stadtratssitzung vom 26.11.25 wurde der städtebauliche Abschlussbericht für das „Quartierzentrum Nord-Ost“ vorgestellt. Zur Beurteilung lagen dem Gremium umfangreiche Untersuchungsdarstellungen vom Abschlussbericht, Entwässerungskonzept, Quartiersmobilitätskonzept, Überarbeitung der Anliegen aus der Bürgerbeteiligung, Themensammlung aus den Stadtrats- und Bürgerworkshops, Besprechungsprotokolle, sowie das Strategiepapier, das die Ziele beschreibt vor.

Ursprünglich wurden die Grundstücksverhandlungen mit dem Ziel an dieser Stelle eine städtebauliche Entwicklung einzuleiten, einstimmig beschlossen. Hier wurde eine große Chance gesehen, da die Stadt als Miteigentümer einen deutlichen Einfluss auf die Bebauung hätte.

Die Bürgerintiative N.O. T, die ja überhaupt keine bauliche Entwicklung an dieser Stelle will, konnte offenbar evt. auf verschieden Stadträte einwirken. Es ist natürlich nicht verwerflich als Anlieger seine eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Als Vertreter der Stadt sollte dennoch das Allgemeinwohl vor Einzelinteressen gestellt werden.

Städtebauliche Ziele sind u. a., bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, großzügige Grünraumplanung, Zugewinn von Biotopflächen, Einrichtungen für soziale Zwecke (Kita/Senioren) weiterer Mehrwert für die Anlieger und Unterlieger durch die Infrastrukturverbesserungen mit dem Entwässerungskonzept usw.

In der Stadtratssitzung sollte dieser abschließende Rahmen für weitere Grundstücksverhandlungen und städtebauliche Verträge, sowie die Einleitung eines sog. „vorhabensbezogenen Bebauungsplan“ führen, bei dem dann die Bürgerschaft und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.

 

Den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats der CSU war dieser Abschlussbericht nicht weitreichend genug, da die Erschließungssituation noch nicht endgültig dargestellt wurde. Außerdem wurde von einem CSU Stadtrat die Reduzierung der Baumasse um weitere 50 % gefordert. Diese Forderung deckt sich nicht mit den bisher von CSU Stadträten bereits durchgesetzten Nachverdichtungswünschen für ihre eigenen Bauvorhaben. Aus der Bürgerbeteiligung wurde dem Wunsch einer Baumassenreduzierung vom ca. 42.900 qm auf ca. 34.400 qm mit ca. 20 % nachgekommen. Würde dem Wunsch einer weiteren Reduzierung auf 50 % nachgekommen werden, würde dies nicht nur einen Stillstand der Planung, sondern das Aus der städtebaulichen Überlegungen bedeuten.

Der Parteifreie Stadtrat Kerim Bacak erläuterte aus seiner 17- jährigen Tätigkeit im Bauausschuss, dass bisher in jedem Bebauungsplanverfahren, die Erschließung zu lösen war, da sonst keine Weiterführung des Verfahrens erfolgt wäre. 2. Bürgermeister Dieter Kannengießer unterstützte den Verwaltungsvorschlag mit Hinweis auf den Mehrwert für die Anlieger und der Umsetzung der vorher genannten Ziele. Er sprach aber auch deutlich an, dass er diese Diskussion unter den anstehenden Kommunalwahlen sieht und dies sicher nicht zielführend sei.

Mit einem Stimmergebnis von 12 : 12 wurde damit eine Ablehnung der vorgeschlagenen weiteren Schritte beschlossen.